Nutzungsbedingungen für den RadMELDER

Willkommen bei unserem RadMELDER Baden-Württemberg! Bevor Sie unsere Web-Anwendung nutzen, lesen Sie bitte die folgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Mit der Nutzung unserer Anwendung stimmen Sie diesen Bedingungen zu.

1. Allgemeine BestimmungenDer RadMELDER wird vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg bereitgestellt. Durch die Nutzung der Anwendung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Dienst richtet sich an Personen mit berechtigtem Interesse an der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Die Nutzung ist freiwillig.Die Nutzung des RadMELDERs ist kostenlos. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und den Umfang des Dienstes jederzeit zu ändern.Um alle Funktionen des RadMELDERs optimal zu nutzen, wird die Verwendung eines aktuellen Browsers empfohlen.
2. Verarbeitung personenbezogener DatenBei der Nutzung des RadMELDERs werden im Zuge der Meldungserstellung folgende Daten verarbeitet:
   • Meldungsinhalte (Standort, Kategorie, Beschreibung des Mangels)
   • Hochgeladene Bilder (zur Dokumentation des Mangels; bitte beachten Sie, dass auf den Bildern keine Personen oder personenbezogenen Daten wie z.B. Kfz-Kennzeichen erkennbar sein sollten)
   • E-Mail-Adresse (optional) zur Kontaktaufnahme und Rückmeldung durch die zuständige Behörde
   Die optionale Angabe einer E-Mail-Adresse erfolgt freiwillig. Ohne eine gültige E-Mail-Adresse kann jedoch keine individuelle Rückmeldung zur gemeldeten Mängelmeldung erfolgen.Die von Ihnen bereitgestellten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung, Behebung und Dokumentation des gemeldeten Mangels verwendet. Nach Abschluss einer Meldung werden alle Daten (einschließlich hochgeladener Bilder) für die Dauer von zwölf Monaten gespeichert. Anschließend werden die Meldedaten auf die grundlegenden Angaben – also Standort, Kategorie und Beschreibung des Mangels – reduziert und in ein Archiv überführt. Die Bilder und ggf. die E-Mail-Adresse werden dabei gelöscht.In bestimmten Gebieten werden eingegebene Meldungen automatisiert an ein angebundenes Drittsystem weitergeleitet, falls die dort zuständige Kommune eine eigene Meldeplattform nutzt und diese an den RadMELDER angebunden ist. In diesem Fall wird ein Hinweis unter dem Adressfeld bei der Meldungseingabe eingeblendet. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dort in Verantwortung des jeweiligen Dritten und liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des RadMELDER-Systembetreibers.Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
3. Pflichten der NutzerSie verpflichten sich, den RadMELDER ausschließlich zur Meldung tatsächlicher Mängel und unter Beachtung geltender Gesetze zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte hochzuladen, die:
   • Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen,
   • beleidigend, verleumderisch, diskriminierend oder pornografisch sind,
   • strafbare oder anderweitig rechtswidrige Inhalte enthalten.
   Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben verantwortlich. Das Verkehrsministerium behält sich vor, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und in schwerwiegenden Fällen rechtliche Schritte einzuleiten.
4. HaftungsausschlussDas Verkehrsministerium Baden-Württemberg übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.Das Ministerium haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Anwendung oder durch falsche oder irreführende Meldungen entstehen.Für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, übernimmt das Ministerium keine Verantwortung. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder unterbrechungsfreie Nutzung der Anwendung. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Einflüsse können den Dienst temporär einschränken.
5. DatenschutzDie Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen sowie deren Berichtigung oder Löschung zu beantragen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
6. SchlussbestimmungenEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Nutzung der Plattform ist Stuttgart.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Vielen Dank für die Nutzung unseres RadMELDERs!